STARKE SCHULEN DURCH MITBESTIMMUNG UND TRANSPARENZ

Präambel

Ein freies Bildungssystem lebt nicht nur von guten Lehrplänen und engagierten Lehrkräften, sondern vor allem von mündigen Schüler:innen, die aktiv an der Gestaltung ihrer Schule teilhaben. Schule ist mehr als ein Ort des Lernens. Sie ist ein Ort des Zusammenkommens, des Diskurses - ein Raum gelebter Demokratie.

Für uns, JUNOS Schüler:innen, ist klar: Demokratie, Transparenz und Freiheit müssen nicht nur Inhalte des Unterrichts sein, sondern im Schulalltag gelebt werden. Denn nur wer Mitbestimmung erlebt, kann Verantwortung übernehmen. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann fundierte Entscheidungen treffen. Und nur wer ernst genommen wird, entwickelt die Mündigkeit, die eine liberale Gesellschaft voraussetzt.

Demokratiedefizite im Schulalltag

Obwohl Mitbestimmung formal in vielen Bereichen vorgesehen ist, bleibt sie in der Praxis oft oberflächlich. Schüler:innenvertretungen verfügen kaum über eigene finanzielle Mittel, Entscheidungsprozesse sind intransparent und zentrale Gremien wie der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) bleiben für viele Schüler:innen in ihrer Arbeit kaum nachvollziehbar.

Handlungsfähige Schülervertretungen durch ein eigenes Budget

Wir wollen Schüler:innenvertretungen in ihrem Handlungsspielraum stärken. Dazu braucht es einerseits mehr Mitsprache in der Schulgemeinschaft, aber auch einen gewissen finanziellen Spielraum, um eigene Projekte zu verwirklichen.

• Wir fordern daher, dass jede Schülervertretung einen fest definierten Anteil des Schuletats zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Mittelverwendung soll projektbezogen erfolgen: Nach Annahme eines Projekts durch die Schulleitung werden die finanziellen Mittel nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen bereitgestellt. Dieses Modell schafft finanzielle Handlungsfähigkeit der Schüler:innenvertretungen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für Schüler:innenprojekte, setzt aber gleichzeitig auf Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Ressourcen.

Verankerung eines internen Schüler:innenparlaments

Gleichzeitig werden wesentliche Entscheidungen über Projekte, Investitionen oder externe Kooperationen getroffen, ohne dass Schüler:innen ausreichend eingebunden oder informiert werden. Entscheidungen, welche von oben über die Köpfe der Schüler:innen hinweg getroffen werden, schaffen jedoch nicht das nötige Vertrauen für eine gute Schulgemeinschaft.

• Wir fordern daher die Verankerung eines internen Schüler:innenparlaments an jeder Schule, dessen Organisation der Schülervertretung obliegt.

Dieses Parlament dient als zentraler Ort für Diskussionen zu schulischen Themen und der demokratischen Willensbildung innerhalb der Schüler:innenschaft. Gleichzeitig soll Schüler:innen hier auch die Möglichkeit gegeben werden, mittels Einbringung von Anträgen ihren Schulalltag aktiv mitzugestalten.

• Wir fordern daher, dass angenommene Anträge verpflichtend im SGA behandelt werden müssen.

So wird Mitbestimmung strukturell verankert, demokratische Praxis im Schulalltag gestärkt und Schüler:innen eine echte politische Stimme gegeben.

Transparenz als Grundlage von Vertrauen

Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung für funktionierende Mitbestimmung. Nur wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind und Informationen offen zugänglich gemacht werden, können Schüler:innen ihre Rolle als Teil der Schulgemeinschaft ernsthaft wahrnehmen.

Derzeit fehlt es jedoch häufig an klarer und niederschwelliger Information über Beschlüsse des SGA, Schulentwicklungsprozesse und größere finanzielle Entscheidungen.

Verbindliche Transparenz bei schulischen Entscheidungen

Wir sehen Transparenz bei solchen Entscheidungen jedoch als unabdingbar an, um das Vertrauen in schulische Institutionen zu stärken und aktive Partizipation von Schüler:innen zu fördern.

• Wir fordern die verpflichtende Veröffentlichung von Protokollen des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA), Schulentwicklungsplänen wie auch die Offenlegung von außergewöhnlichen Ausgaben, insbesondere für Projekte und einmalige Investitionen.

Somit soll die Nachvollziehbarkeit sichergestellt, Vertrauen gestärkt und die Grundlage für informierte Mitbestimmung geschaffen werden. Die Veröffentlichung hat dabei immer in einer für Schüler:innen leicht zugänglichen und verständlichen Form zu erfolgen.

Weniger Bürokratie bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen

Schulen sind aktuell bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen stark von den Vorgaben der Bundesbeschaffungsgesellschaft limitiert. Freie Entscheidungsmacht über die Vergabe solcher Verträge ist nur mit einem unverhältnismäßig hohen Maß an bürokratischen Aufwendigkeiten möglich. Denn eine der vier möglichen Autonomieausnahmeregelungen der BBG erfordert eine qualitative Gleichwertigkeit von Produkten und Dienstleistungen bei geringerem Preis. Da diese bei Dienstleistungen nur sehr aufwendig quantifizierbar sind, steht der Kostenaufwand der Prüfung im Vordergrund und belastet Schulen unverhältnismäßig. Daher erachten wir es für sinnvoll, die Beweislast im Falle der Vergabe von Dienstleistungsverträgen umzukehren. Die BBG übernimmt nun stichprobenartig die Prüfung der Ausnahmeregelungen und setzt im Widerspruchsfall die Rückkehr auf neue Drittpartner oder Angebote der BBG fest. Sollte die Schule nach der Prüfung wieder auf Drittpartner zurückgreifen wollen, liegt nun allerdings die Beweislast wiederum bei den Schulen, solange bis Ordnungsmäßigkeit in der Vergabe dieses Dienstleistungsvertrags hergestellt ist.

• Wir fordern daher, dass Schulen grundsätzlich bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen auf Dritte, außerhalb der BBG, zurückgreifen dürfen.

• Die BBG übernimmt die stichprobenartige Prüfung der Rechtmäßigkeit und Einhaltung der Ausnahmekriterien. Bei Nichteinhaltung werden die Schulen dazu verpflichtet, auf neue Partner oder die Angebote der BBG zurückzugreifen. Sollten die Verträge erneut an Dritte vergeben werden, liegt die Beweislast der Ausnahmefälle bei der Schule, bis die ordnungsgemäße Vergabe bewiesen wurde.

Unser Zielbild: Die demokratische Schule von morgen

Unser Ziel ist eine Schule, in der Entscheidungen transparent getroffen werden und Schüler:innen aktiv mitgestalten. Verantwortung soll dabei gemeinsam von allen Schulpartnern getragen werden.

Für uns, JUNOS Schüler:innen, ist klar: Ein modernes Bildungssystem kann nur dann bestehen, wenn es junge Menschen ernst nimmt. Mitbestimmung und Transparenz sind keine Zusatzangebote – sie sind Grundvoraussetzungen für ein chancengerechtes, freies und zukunftsfähiges Bildungssystem.

Wir stehen für Schulen, die nicht verwaltet, sondern gemeinsam gestaltet werden. Schulen, in denen Freiheit nicht nur gelehrt, sondern gelebt wird.